Das Foreign Policy Centre in London kritisiert den Iran wegen seiner Menschenrechtspolitik


Von: Bahá'í World News Service

London, 2. Dezember 2008 — Das Foreign Policy Centre, eine der führenden außenpolitischen Denkfabriken in Großbritannien, veröffentlichte am 25. November 2008 einen Bericht zur Menschenrechtslage im Iran. Unter dem Titel “Eine Revolution ohne Rechte: Frauen, Kurden und Bahá’í auf der Suche nach Gleichberechtigung im Iran” wurde der Bericht am 25. November im britischen Parlament vorgestellt. Auch wenn die Welt auf das Nukleardossier des Iran schaut, dürften die Rechte von Frauen und Minderheiten nicht aus den Augen verloren werden, heißt es in dem Bericht.

Broschüre, die im britischen Unterhaus am 25.11.08 öffentlich vorgestellt wurde


London — Der Bericht wurde im Rahmen einer Veranstaltung im britischen Parlament aus Anlass des von den Vereinten Nationen initiierten Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen der Öffentlichkeit vorgestellt. In dem Dokument wird die Einhaltung der Gesetzesnormen durch die iranische Regierung untersucht, so wie sie in der Landesverfassung niedergeschrieben sind. Anhand der internationalen Menschenrechtsverträge, die der Iran ratifiziert hat, vergleicht der Bericht zudem die Behandlung von Frauen und Minderheiten.

Der britische Minister für Afrika, Asien und die Vereinten Nationen in der Regierung Gordon Browns, Lord Mark Malloch-Brown, schrieb das Vorwort. Er bezeichnet darin den Bericht als „wichtigen Beitrag zur Debatte“ und als „wichtiges Mittel dafür, dass die Verbesserung der iranischen Menschenrechtssituation weiterhin einen festen Platz auf der internationalen Agenda hat.”

„Der Iran verletzt ständig die internationalen Staatenpflichten, die er eingegangen ist“, schreibt Brown. „Er ignoriert seine eigenen Gesetze und Verfassung durch willkürliche Festnahmen und die Verweigerung von Rechtsstaatlichkeit. Im zunehmenden Maße – und in beunruhigender Weise – nutzt der Iran vage, mit der ‚nationalen Sicherheit‘ zusammenhängende Anklagen wie ‚Handlungen gegen die Staatssicherheit‘ und ‚Propaganda gegen das System‘, um gegen Menschen vorzugehen, die von ihrem Recht auf friedlichen Protest Gebrauch machen.

Der Bericht wurde im Portcullis House des britischen Unterhauses vorgestellt. Unter den Rednern war der Parlamentsabgeordnete Mike Gapes, Vorsitzender des Sonderkomitees für auswärtige Angelegenheiten, Baronin Haleh Afshar, Professorin der Politikwissenschaften und Frauenforschung an der Universität York, der iranischen Menschenrechtsaktivistin Nazanin Afshin-Jam, Drewery Dyke von Amnesty International und Kaveh Moussavi, verantwortlich für öffentliches Recht am Centre for Socio-Legal Studies der Universität Oxford.

Baronin Afshar ging insbesondere auf die fortgesetzte Verfolgung der Bahá’í, der größten religiösen Minderheit im Iran ein. Sie sagte: „Die Behandlung der Bahá’í ist erschreckend, inakzeptabel und nicht nur gegen die allgemein gültigen Menschenrechtsvereinbarungen, sondern auch gegen die altehrwürdigen Traditionen des Iran, einer Kultur, die schon immer von Toleranz geprägt war.”

Stephen Twigg, ehemaliges Regierungsmitglied und nun Direktor des Foreign Policy Centre hatte den Vorsitz der Veranstaltung. „Dieser Bericht fordert den Iran auf, seine Verpflichtungen gegenüber seinen eigenen Bürgern entsprechend der internationalen Gesetzgebung und seiner Verfassung zu gewährleisten”, sagte er. “Wir müssen den unermüdlichen Einsatz der iranischen Menschenrechtsaktivisten unterstützen, die daran arbeiten, ihr Land zu verändern, und wir müssen sicherstellen, dass ihr Kampf nicht übersehen wird, indem sich die internationale Aufmerksamkeit auf das Thema Nuklearwaffen beschränkt.”

„Internationaler Druck macht bei Menschenrechtsfällen eben den Unterschied”, sagte Nazanin Afshin-Jam, Vorsitzende der Kampagne Stop Child Executions.