UA-038/2008
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MDE 13/038/2008
12. Februar 2008
Ya’qub Mehrnehad, 28-jähriger Angehöriger der Minderheit der Belutschen
Anfang Februar wurde der Kultur- und Bürgerrechtsaktivist der Belutschen, Ya’qub Mehrnehad, nach einem unfairen Gerichtsverfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wegen eines unbekannten Deliktes zum Tode verurteilt. Angaben zufolge soll er gefoltert worden sein. Das Berufungsverfahren beim Obersten Gerichtshof wurde für den 17. Februar 2008 angesetzt, womit ihm die 20 Tage verwehrt werden, die man im Iran normalerweise für die Vorbereitung eines Verfahrens erhält.
Das Gerichtsverfahren begann am 25. Dezember 2007 vor einem Gericht in Zahedan, der Hauptstadt der Provinz Sistan-Belutschistan. Möglicherweise handelte es sich hierbei um ein Sondergericht, das im Mai 2006 in der Stadt eingesetzt wurde. Es ist nicht klar, ob es eine Abteilung des Revolutionsgerichtes ist und dem allgemein zuständigen Gericht und dem Revolutionsgericht untersteht oder außerhalb des Systems funktioniert. Zudem wurde im Juni 2006 bekannt gegeben, dass eine „Sonderjustizeinrichtung für Innere Sicherheit“ gegründet wurde und bereits zu arbeiten begonnen hat. Der Justizbehörde wurde empfohlen, einen Teil des Obersten Gerichtshofs in dieser Einrichtung unterzubringen, um den Strafvollzug zu beschleunigen und die Zeit zwischen Delikt und Strafverfolgung zu verringern. amnesty international befürchtet, dass Ya’qub Mehrnehad unmittelbar die Hinrichtung droht.
Ya’qub Mehrnehad ist Vorsitzender der von der Regierung zugelassenen Nichtregierungsorganisation „The Voice of Justice Young People’s Society", die Veranstaltungen wie Konzerte und Bildungskurse für belutschische Jugendliche organisiert. Anfang Mai 2007 wurden er und fünf weitere Mitglieder der Organisation festgenommen, nachdem sie an einer Sitzung des Ministeriums für Kultur und islamische Führung teilgenommen hatten, an der auch der Gouverneur von Zahedan teilgenommen haben soll. Die anderen fünf Männer wurden später freigelassen. Die genauen Gründe seiner Festnahme sind nicht bekannt. Doch im Juli 2007 stand in einigen Zeitungsartikeln, dass ein Mann namens Ya’qub M. wegen Verdachts auf „Unterstützung Abdolmalek Rigis“, Führer der bewaffneten belutschischen Gruppe „Jondallah“, auch bekannt als „Iranian Peoples’ Resistance Movement“, inhaftiert worden sei.
Fünf Monate nach seiner Festnahme wurden Ya’qub Mehrnehad Besuche seines Anwalts und seiner Familie gestattet, die später erklärten, dass er gefoltert worden sei, 15 Kilogramm abgenommen habe und sein Gleichgewicht nicht halten konnte.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Minderheit der Belutschen lebt vornehmlich im Südosten des Iran. Insgesamt stellen die Belutschen schätzungsweise ein bis drei Prozent der Gesamtbevölkerung von rund 70 Millionen Menschen. Die Mehrzahl der Belutschen sind Sunniten, die den iranischen Behörden seit vielen Jahren vorwerfen, sie zu diskriminieren.
Die bewaffnete Oppositionsgruppe „Jondallah“ (oder „Jonbesh-e Moqavemat-e Mardom-e Iran“) hat zahlreiche Anschläge auf iranische Behördenvertreter verübt, Geiseln genommen und sie zum Teil getötet. Eigenen Angaben zufolge tritt die Gruppe für die Rechte der Belutschen ein. Die iranische Regierung legt „Jondallah“ indes zur Last, an Drogengeschäften beteiligt zu sein und Verbindungen zu terroristischen Gruppen und ausländischen Regierungen zu unterhalten.
Anschläge der „Jondallah“ hatten zahlreiche Festnahmen von Angehörigen der Minderheit der Belutschen zur Folge. Laut eines BBC-Berichtes vom 15. März 2007 hat der Fernsehsender von Sistan-Belutschistan gemeldet, dass wegen des Busanschlags vom 14. Februar 2007 mindestens zwei Personen gehenkt worden seien. Berichten zufolge wurden zudem im Zusammenhang mit dem Anschlag in Tasuki vom März 2006, bei dem bis zu 22 Menschen getötet worden sein sollen, mindestens 17 Personen zum Tode verurteilt bzw. hingerichtet. In einem Interview mit der iranischen Zeitung „‘Ayyaran“ vom 17. März 2007 erklärte der Parlamentsabgeordnete Hossein Ali Shahryari, dass in den Gefängnissen der Provinz Sistan-Belutschistan mehr als 700 zum Tode verurteilte Gefangene einsäßen. Im Jahr 2007 wurden im Iran mindestens 312 Menschen hingerichtet, wobei die genauen Zahlen wahrscheinlich wesentlich höher liegen. Die Anzahl der Hinrichtungen von Belutschen stieg erheblich. (s. a. „Iran: Human Rights Abuses against the Baluchi Minority“ von 2007, MDE 13/104/2007, September 2007:http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/104/2007).
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie
die Behörden auffordern, das Todesurteil gegen Ya’qub Mehrnehad nicht zu vollstrecken;
um Einzelheiten zur Anklage gegen Ya’qub Mehrnehad und zu seinem Gerichtsverfahren bitten;
Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass Ya’qub Mehrnehad gefoltert wurde, 15 Kilogramm abgenommen hat und als Folge dessen sein Gleichgewicht nicht mehr halten kann, und sie die Behörden an ihre Verantwortung zur Sicherstellung seines Zugangs zu angemessener medizinischer Versorgung erinnern;
darlegen, dass Sie sich der Pflicht von Regierungen bewusst sind, mutmaßliche Straftäterinnen und -täter vor Gericht zu stellen, aber gleichzeitig Ihre vorbehaltlose Ablehnung der Todesstrafe zum Ausdruck bringen, da sie eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe und die Verletzung des fundamentalen Rechts auf Leben darstellt.
APPELLE AN:
Führer der Islamischen RebublikHis Excellency Ayatollah Sayed ‘Ali Khameneihe Office of the Supreme LeaderIslamic Republic Street - Shahid Keshvar Doust StreetTehran, Islamic Republic of Iran (korrekte Anrede: Your Excellency)E-Mail: info@leader.ir
Oberster Führer der JustizbehördenAyatollah Mahmoud Hashemi ShahroudiHowzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh / Office of the Head of the JudiciaryPasteur St., Vali Asr Ave.south of Serah-e JomhouriTehran 1316814737, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
GeheimdienstministerGholam Hossein Mohseni EjeieMinistry of IntelligenceSecond Negarestan Street, Pasdaran AvenueTehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)KOPIEN AN:
PräsidentHis Excellency Mahmoud AhmadinejadThe Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRANE-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir(oder über die Internetseite:) www.president.ir/email/
ParlamentssprecherHis Excellency Gholamali Haddad AdelMajles-e Shoura-ye Eslami, Baharestan SquareTehran, IRANTelefax: +98 21 3355 6408E-Mail hadadadel@majlis.ir (Attention: Article 90 Commission)
Botschaft der Islamischen Republik IranS.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh BastiPodbielskiallee 65-67, 14195 Berlin Telefax: 030-8435 3535E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch, Arabisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. März 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Persian, English, French, Arabic or your ownlanguage:
- calling on the authorities not to carry out the death sentence against Ya’qub Mehrnehad;
- asking for details of the charges against Ya’qub Mehrnehad and his trial;
- expressing concern at reportsthat Ya’qub Mehrnehadhas been tortured, and has lost 15kg and cannot keep his balance as a result, and reminding the authorities of their responsibility to ensure that he has access to adequate medical treatment;
- stating that Amnesty International recognizes the right and responsibility of governments to bring to justice those suspected of criminal offences, but opposes the death penalty as the ultimate cruel, inhuman and degrading punishment.