Kundgebung und Symposium:
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!
Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer!
Es geht um Israel - und um den Restbestand politischer Vernunft!
Sonntag, 30. September 2007 - 18 Uhr Stephansplatz in Wien
Mit Beiträgen von Café Critique, Beate Klarsfeld (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs), Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle East), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Ariel Muzicant (Israelitische Kultusgemeinde), Wahied Wahdat-Hagh (European Foundation for Democracy), u. a.
Veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde
Unterstützt von Bund sozialdemokratischer Juden/Avoda, Friends of Israel Linz, Misrachi, Scholars for Peace in the Middle East/Austria, Studienvertretung Politikwissenschaft/Universität Wien, Zionistische Föderation in Österreich, Zwi Perez Chajes Loge der B'nai B'rith, haGalil e.V. u. a.
Kundgebungsaufruf von Café Critique
Der Anführer der vom Iran finanzierten und ausgerüsteten Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, erklärt öffentlich: „Wenn sich die Juden alle in Israel versammeln, erspart uns das den Ärger, sie weltweit zu verfolgen.“ Ahmadinejad fordert regelmäßig die Vernichtung Israels. Der im Westen als „moderat“ gehandelte iranische Expräsidenten Rafsandschani ließ verlautbaren, dass bereits der Einsatz einer Atombombe, gezündet in der Nähe von Tel Aviv, ausreichen werde, um Israel zu vernichten. Dieses Ziel sei so erhaben, dass dabei der Tod von Millionen Iranern als Folge eines israelischen Gegenschlages in Kauf genommen werden müsste.
Im Iran herrscht seit fast 30 Jahren eine blutige Diktatur, in der Oppositionelle verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Das Mullahregime proklamiert den Kampf gegen den Westen und ruft nicht erst seit Mahmoud Ahmadinejad zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Trotz der Beteuerungen Irans, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken, kann es kaum Zweifel geben, dass der Bau von Nuklearwaffen geplant ist. Atomwaffen in der Hand eines Regimes, dessen politisches Programm die Vernichtung Israels beinhaltet, bedeuten eine neue Qualität der Bedrohung. Mittlerweile ist das Atomprogramm des Irans weit fortgeschritten und die europäischen Verhandlungsbemühungen wurden von iranischen Politikern öffentlich als eine Verlängerung des Zeitfensters für die Fertigstellung der atomaren Anlagen goutiert. Für Israel stellen die nukleare Aufrüstung und die antisemitische Propaganda des Irans eine existentielle Bedrohung dar.
Zweiter Holocaust
Aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus sollte man begriffen haben, dass sich derartige Regimes nicht durch Zugeständnisse, Kompromissangebote oder sonstiges Appeasement von ihren Vorhaben abbringen lassen. Und man sollte gelernt haben, dass Judenmörder die Ankündigung ihrer Verbrechen, so irrsinnig sie auch erscheinen mögen, ernst meinen. Das heißt: Beim Kampf gegen das iranische Regime und bei der Verhinderung seiner Aufrüstung mit Atomwaffen geht es um nichts anderes als die Verhinderung einer zweiten Schoah.
Die aggressive Frontstellung nach außen findet im Iran ihre Entsprechung im Inneren. Minderheiten wie die Bahai werden systematisch verfolgt. Verstärkt wird die sexuelle Zwangsmoral repressiv durchgesetzt. So wurden in letzter Zeit mehrere Todesurteile gegen Jugendliche vollstreckt, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen wurden, und es wurden massenhaft Frauen verhaftet, die nicht „sittengemäß“ gekleidet waren. Nicht nur auf die Inanspruchnahme privater Freiheiten reagiert das Regime mit äußerster Härte, auch selbstorganisierte Arbeitskämpfe werden im Iran, wo unabhängige Gewerkschaften verboten sind, brutal unterdrückt. Das Ziel des aktuellen Regimes ist eine formierte Gesellschaft, in der auf individuelle Freiheit und ökonomischen Wohlstand bereitwillig verzichtet werden soll, um dem nationalen Ziel der Einigung der islamischen Umma unter schiitischen Vorzeichen und der Vernichtung des jüdischen Staates zu dienen. Die Brandrede des Holocaust-Leugners Ahmadinejad auf der Konferenz „The World without Zionism“, in der er die Auslöschung Israels forderte, war nur ein Ausdruck davon.
Mit Repräsentanten der iranischen Diktatur gibt es keinen Dialog zu führen. Es geht ihnen nicht um einen irgend gearteten Ausgleich oder Kompromiss, sondern um einen „Frieden“, der auf den Trümmern des Staates der Shoah-Überlebenden und den Leichen seiner jüdischen Bewohner gedeiht. Diese Antisemiten und Todfeinde jeglicher emanzipatorischen Bestrebung müssen unter allen Umständen bekämpft werden. Doch hierzulande, wo man auch den eingeborenen Nazis gerne mit Nachsicht und Toleranz begegnet, wird zur Zeit das Gegenteil praktiziert. Die öffentlichen Reaktionen im Karrikaturenstreit und die juristische Praxis bei „Ehrenmorden“ und Zwangsheiraten in Europa zeigen das Unvermögen und den Unwillen, Tendenzen der Barbarisierung entschieden entgegenzutreten. Die österreichische Außenpolitik beteiligt sich mittlerweile nicht nur am europäischen Appeasement gegenüber dem djihadistischen Faschismus, sie bereitet den Übergang zur Kollaboration vor. Während man weiterhin diplomatisch im Chor der Iran-Kritiker ein wenig mitsingt, plant die OMV, der führende Öl- und Erdgaskonzern Mitteleuropas, Milliardendeals mit den Teheraner Mullahs: die Rückendeckung der österreichischen Regierung und die Zustimmung der Oppositionsparteien sind dem größten börsennotierten Industrieunternehmen des Landes dabei sicher.
Terrorpate OMV?
Man kann sich auf eine langjährige Tradition stützen: Es war der Ausbau der Förderanlagen im Zuge des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs, der Österreich die zweitgrößte Erdölproduktion in Europa einbrachte. Zunächst konnte die Sowjetunion diese umfangreichen Ressourcen als ehemaliges „Deutsches Eigentum“ für ihre Zwecke nutzen; mit dem Staatsvertrag ging dieses Erbe dann in Gestalt der OMV an die Republik Österreich über.
Das für Ende diesen Jahres anvisierte 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit der iranischen Diktatur würde Österreich und Europa nun auf lange Sicht zu strategischen Partnern der apokalyptischen Märtyrerbanden in Teheran machen, die in neuen religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS-Staats anzuknüpfen drohen. Es würde dem Regime Ahmadinejads sowohl einen ökonomischen als auch einen politischen und propagandistischen Erfolg bescheren, der verhindert werden muss, soll die politische Vernunft noch eine Chance haben.
Eine Kundgebung in Wien wird den Iran selbstverständlich nicht vom Bau der Atomwaffen abhalten. Ein geschlossenes Vorgehen der rechtsstaatlichen Demokratien des Westens müsste den Iran ökonomisch und politisch konsequent unter Druck setzen. Sie müssten mit der militärischen Zerstörung des iranischen Atomprogramms nicht nur drohen, sondern sie auch durchführen, wenn die Drohung nichts bewirkt, denn dieses Regime ist bereit, die gesamte eigene Bevölkerung als freiwillige oder unfreiwillige Schutzschilder einzusetzen. Soweit die USA dieses einzig Vernünftige noch anstreben, läuft die „Außenpolitik“ der EU – mit Österreich als Avantgarde im schlimmsten Sinn – darauf hinaus, ein solches Vorgehen überhaupt unmöglich zu machen.
Die Grenzen der Aufklärung sind bald erreicht. Wer auf das Argument vertraut, die neuesten Raketen des Iran würden auch Europa bedrohen, um damit Meinungsbildung gegen den Deal der OMV zu machen, unterschätzt den europäischen Hang zum politischen Verbrechen, der hierzulande besonders ausgeprägt ist. Unter dessen Voraussetzung heißt vom Iran bedroht zu werden, mit ihm sich möglichst gut zu stellen, ja immer besser zusammenzuarbeiten. Sich willentlich erpressbar zu machen, scheint geradezu die Form zu sein, in der das Appeasement zur Kollaboration übergeht. Die Wahlen in Spanien nach den Anschlägen vom 11. März 2004 haben den Weg gewiesen.
Wir fordern trotzdem und gerade von der österreichischen Regierung und den österreichischen Parteien, sämtliche Möglichkeiten von ökonomischem und politischem Druck auf das Regime in Teheran auszuschöpfen, um die Aufstockung des iranischen Vernichtungspotentials mit Atomwaffen doch noch zu verhindern. Und wir fordern, in letzter Instanz: wenn es um die existentielle Bedrohung Israels geht, die militärische Option unbedingt offen zu halten.
www.cafecritique.priv.at
Die islamische Republik Iran – Analyse einer Diktatur
Symposium
29./30. September 2007
Campus der Universität Wien, Altes AKH
Samstag: Hörsaal D, Hof 10,13
Sonntag: Hörsaal C1, Hof 2
(Alserstraße/Spitalgasse, Straßenbahn 5, 33, 43, 44)
Veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East/Austria
(Bitte planen Sie Zeit für eventuelle Einlasskontrollen ein.)
Samstag
19.00
Eröffnung und Einleitung (Stephan Grigat)
19.30
Gerhard Scheit: Der neue Vernichtungswahn und seine internationalen Voraussetzungen – Wodurch sich Ahmadinejads Islamische Republik von Hitlerdeutschland unterscheidet
Die Formen des neuen Vernichtungsprogramms erscheinen vielfältig und zerstreut wie die verschiedenen Projekte in den letzten Tagen des Dritten Reichs – von der bald geschaffenen „Wunderwaffe“ des Iran, die auf Israel gerichtet werden soll, bis zu den seit langem aktiven „Werwolf“-Banden an den Grenzen des verhassten Staats der Juden. Nur werden sie im Unterschied zu jenem letzten Aufgebot der Deutschen (und Österreicher) weltweit und auf lange Sicht kreditiert. Die Renditen aus dem verstaatlichten Erdölgeschäft ermöglichen im Inneren wie im Äußeren die vermittlungslose Herrschaft islamischer Banden: sie finanzieren ebenso kontinuierlich die Hinrichtung von Homosexuellen und Frauen, die dem Islam sich nicht unterwerfen, wie die Ausrichtung aller Politik auf die Entmachtung der USA und die Vernichtung Israels. Es ist nicht zuletzt diese „Lebensader“, die islamische Theokratie von nationalsozialistischer Herrschaft strukturell unterscheidet. Resultierte bei Führer und Volksgemeinschaft die bewusste Abkoppelung vom Weltmarkt in industrieller Mobilisierung der gesamten Gesellschaft und totalem Angriffskrieg, um dann dank der Ressourcen der überfallenen Länder die Vernichtung vorantreiben zu können, ist für Mullahs und Umma überhaupt keine, die ganze Gesellschaft erfassende Industrialisierung nötig, Israel und seine Einwohner auszulöschen. Die Anbindung an den Weltmarkt, das wissen die Judenmörder von heute, darf nicht mehr ganz durchschnitten werden: sie garantiert ja die immerwährende Unterstützung der Märtyrerbanden im In- und Ausland. Und eine einzige, isoliert finanzierbare industrielle Kompetenz genügt schließlich, das Vernichtungsprogramm in toto zu realisieren. Ist diese Atomtechnologie auf Basis der Erdölrente (zu der sich dank OMV auch die Erdgasrente gesellt) einmal ausgereift, kann ohne umfassendere kriegerische Aktivitäten sofort losgeschlagen werden. Das Resultat wird dasselbe sein.
Matthias Küntzel: „Der Iran wäre der ideale Partner für uns“ (OMV) – Der angekündigte Völkermord und die europäische Reaktion
„Stellt euch vor, ein neuer Genozid an Juden wird offen angekündigt und keiner reagiert“ – was vor ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte, ist heute Realität. Ahmadinejad hat den Countdown für Israels Vernichtung angezählt; fieberhaft arbeitet sein Regime an der nuklearen Option. Gleichwohl geht das Gros der Journalisten, Politiker, Zivilgesellschafter – von der Linken ganz zu schweigen – darüber hinweg. Stattdessen will die teilstaatliche OMV mit Unterstützung der Europäischen Entwicklungsbank sowie aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien das größte Geschäft seiner Geschichte mit der Mullah-Diktatur abschließen. Man hat sich, wie es scheint, mit der Ankündigung und Vorbereitung des Völkermords arrangiert. Der Widerspruch zwischen der Feiertagsrhetorik vom „Nie Wieder“ und dem alltäglichen „business as usual“ ist nicht einmal Gegenstand der Diskussion. Der Vortrag wird der Frage nachgehen, warum das so ist und den provokativen Charakter des OMV-Engagements im Iran darstellen.
Sonntag
10.00
Fathiyeh Naghibzadeh: Die gesellschaftliche Stellung der iranischen Frau vor und nach der islamischen Revolution
Der Vortrag wird die Situation von Frauen im Iran von 1905 (der Zeit der bürgerlichen Revolution) bis nach der Machtübernahme des islamischen Regimes im Jahre 1979 diskutieren. Es soll gezeigt werden, dass im Gottesstaat Iran heute eine völlig neuartige Form der Frauenunterdrückung herrscht, die zu großen Spannungen zwischen dem islamischen Regime und der iranischen Gesellschaft führt. Anhand des Verhältnisses von Privatheit und Öffentlichkeit (und ihrem Niederschlag in Grundgesetz und Strafrecht) wird die Differenz zwischen vormodernem Patriarchat, Männerherrschaft unter der Modernisierungsdiktatur des Schahs und phallozentristischem Mullahregime dargelegt. Es werden Ausschnitte aus dem französisch-iranischen Film „Befreiungsbewegung der iranischen Frauen im Jahre Null“ von der Gruppe „Politik und Psychoanalyse“ gezeigt, der die Frauendemonstrationen gegen die Zwangsverschleierung im Iran im März 1979 dokumentiert.
Alex Gruber: Die Situation von Schwulen und Lesben im Iran
Seit der Revolution von 1979 unter Ayatollah Khomeini ist das islamische Recht, die Sharia, die Grundlage des iranischen Strafgesetzbuches. Sie sieht für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vor, die auch regelmäßig vollzogen wird. Laut internationalen Menschenrechtsorganisationen wurden seit dieser Zeit in der Islamischen Republik Iran mindestens 4.000 Homosexuelle hingerichtet. Auch in Kürze sollen wieder über 20 Männer wegen „moralischer Vergehen“ von Staats wegen ermordet werden. Gemäß dem islamischen Verständnis der Mullahs ist Homosexualität eine Sünde wider Gott: Sie ist keine gewöhnliche Straftat, sondern ein Vergehen gegen die göttliche Ordnung und kommt der Apostasie gleich, auf die gemäß der Sharia ebenfalls die Todesstrafe steht. Die apokalyptische Weltanschauung des iranischen Regimes rechnet die Homosexuellen zu den Feinden der revolutionären Umma, deren Vernichtung die identitäre Einheit der islamischen Gemeinschaft (wieder)herstellen soll. Dem antiimperialistischen Wahn in Teheran gilt Homosexualität als „durch das Freudenhaus der Bourgeoisie“ (Ali Schariati) in die islamische Welt eingepflanzter imperialistischer Spaltpilz aus dem Westen.
12.30
Wahied Wahdat-Hagh: Der Iran zwischen Antisemitismus und Atomaufrüstung
Die Islamische Republik Iran wird immer wieder als ein duales System beschrieben, das mit Hilfe der Reformkräfte demokratisiert werden könne. In den letzten 28 Jahren hat sich jedoch das politische System als demokratieresistent erwiesen. Die Republik, die keinen republikanischen Geist kennt, lässt keine gesellschaftspolitischen Aktivitäten jenseits der herrschenden islamischen Gesetze zu. Begriffe wie Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung wurden ausgehöhlt und islamisiert. Die totalitäre Ideologie des Islamismus hat neben den klassischen Merkmalen des Totalitarismus neue, wie den eliminatorischen Antizionismus, den Anti-Bahaismus, den Anti-Säkularismus, die geschlechtsspezifische Unterdrückung der Frauen und die Förderung des islamistischen Terrorismus. Besondere Brisanz erhält die mögliche atomare Aufrüstung des Iran durch die gleichzeitig eskalierende antisemitische Propaganda gegen Israel. Der Vortrag analysiert das Herrschafts- und Regierungssystem der Islamischen Republik, diskutiert seine Reformfähigkeit und geht dabei insbesondere der Frage nach der gesellschaftlichen Verbreitung des Antisemitismus nach.
Andreas Benl: Kitsch und Tuch – Der europäische Kulturrelativismus: Eine Form der Kollaboration mit dem Islamismus
Gegenüber dem europäischen Faschismus des 20.Jahrhunderts stellten sich zumindest bis zum zweiten Weltkrieg die politischen Frontlinien relativ übersichtlich dar. Nazis und Faschisten fanden ihre Förderer und Bewunderer hauptsächlich auf der bürgerlichen Rechten, ihre größten Feinde in der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung. In den gut 25 Jahren seit der iranischen Revolution von 1979 und verstärkt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 scheint sich dieses politische Panorama dramatisch verändert zu haben. Abseits der Neonazis findet der islamische Faschismus Widerhall in dem Spektrum, das sich wie auch immer vermittelt in progressiver oder linker Tradition wähnt. Michel Foucault faszinierte bereits 1978 die „Kraft des mythischen Stroms“, der zwischen Khomeini und seinen Anhängern floss, vermeintliche Marxisten sammeln heute Spendengelder für islamische Gotteskrieger im Irak, der Führer des venezolanischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ findet in Ahmadinejad seinen Seelenverwandten und deutsche Kulturwissenschaftlerinnen sehen im Schleier den letzten Schrei von female Empowerment. Es sollen Wegmarken und Hintergründe einer politischen Entwicklung beleuchtet werden, von der traditionelle Rechtsradikale nur träumen konnten: unter dem Banner eines restlos entwirklichten Tiers-Mondisme bildet sich eine postmoderne Querfront gegen das vermeintliche „USraelische Empire“ - als konformistische Revolte gegen den auf die USA projizierten Kapitalismus und als Avantgarde deutsch-europäischer Mainstream-Politik.
14.30 Uhr
Wie kann der islamische Faschismus bekämpft werden?
Podiumsdiskussion mit Tjark Kunstreich, Simone Dinah Hartmann, Matthias Küntzel und Gerhard Scheit; Moderation: Stephan Grigat
Andreas Benl, Mitarbeiter der Hamburger Studienbibliothek, schreibt für die Wochenzeitung „Jungle World“, Koautor von „Das Leben lebt nicht. Postmoderne Subjektivität und der Drang zur Biopolitik“
Stephan Grigat, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft in Wien, Herausgeber von „Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus“ sowie „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“, Autor von „Fetisch und Freiheit – Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus“
Alex Gruber, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft in Wien, bis 2007 Historiker beim Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialismus, Koautor von „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“
Simone Dinah Hartmann, arbeitet als Informatikerin in Tel Aviv und Wien, Koautorin von „Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus“
Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler und Publizist aus Hamburg, Vorstandsmitglied von Scholars for Peace in the Middle East, seit 2004 associate researcher des Vidal Sassoon International Centre for the Study of Antisemitism an der Hebrew University in Jerusalem, Autor von „Djihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg“. 2007 erscheint von ihm „Heimliches Einverständnis? Islamischer Antisemitismus und deutsche Politik“ im LIT-Verlag.
Tjark Kunstreich, Sozialarbeiter und Publizist in Berlin, schreibt für „Konkret“ und „Bahamas“, Autor von „Nach dem Westen“ und „Ein deutscher Krieg. Über die Befreiung der Nation von Auschwitz“
Fathiyeh Naghibzadeh, ging vor 20 Jahren aus dem Iran ins Exil nach Deutschland, Koregisseurin des Films „Kopftuch als System – Machen Haare verrückt?“, in dem Exiliranerinnen und ihre Position als politische Frauen im Iran und in Deutschland porträtiert werden
Gerhard Scheit, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Autor von „Die Meister der Krise. Über den Zusammenhang von Vernichtung und Volkswohlstand“, „Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt“, „Verborgener Staat, lebendiges Geld. Zur Dramaturgie des Antisemitismus“, „Jargon der Demokratie. Über den neuen Behemoth“, Mitherausgeber der Werke von Jean Amery
Wahied Wahdat-Hagh, Senior Research Fellow der European Foundation for Democracy, ehemaliger Mitarbeiter des Middle East Media Research Institute in Berlin, Autor von „Die islamische Republik Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus“
Gefördert von: Studienvertretung Politikwissenschaft der Universität Wien, Studienvertretung Doktorat Gewi/HuS an der Universität Wien, Grün Alternative Jugend Wien
Weitere Informationen: www.cafecritique.priv.at
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!
Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer!
Es geht um Israel - und um den Restbestand politischer Vernunft!
Sonntag, 30. September 2007 - 18 Uhr Stephansplatz in Wien
Mit Beiträgen von Café Critique, Beate Klarsfeld (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs), Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle East), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Ariel Muzicant (Israelitische Kultusgemeinde), Wahied Wahdat-Hagh (European Foundation for Democracy), u. a.
Veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde
Unterstützt von Bund sozialdemokratischer Juden/Avoda, Friends of Israel Linz, Misrachi, Scholars for Peace in the Middle East/Austria, Studienvertretung Politikwissenschaft/Universität Wien, Zionistische Föderation in Österreich, Zwi Perez Chajes Loge der B'nai B'rith, haGalil e.V. u. a.
Kundgebungsaufruf von Café Critique
Der Anführer der vom Iran finanzierten und ausgerüsteten Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, erklärt öffentlich: „Wenn sich die Juden alle in Israel versammeln, erspart uns das den Ärger, sie weltweit zu verfolgen.“ Ahmadinejad fordert regelmäßig die Vernichtung Israels. Der im Westen als „moderat“ gehandelte iranische Expräsidenten Rafsandschani ließ verlautbaren, dass bereits der Einsatz einer Atombombe, gezündet in der Nähe von Tel Aviv, ausreichen werde, um Israel zu vernichten. Dieses Ziel sei so erhaben, dass dabei der Tod von Millionen Iranern als Folge eines israelischen Gegenschlages in Kauf genommen werden müsste.
Im Iran herrscht seit fast 30 Jahren eine blutige Diktatur, in der Oppositionelle verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Das Mullahregime proklamiert den Kampf gegen den Westen und ruft nicht erst seit Mahmoud Ahmadinejad zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Trotz der Beteuerungen Irans, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken, kann es kaum Zweifel geben, dass der Bau von Nuklearwaffen geplant ist. Atomwaffen in der Hand eines Regimes, dessen politisches Programm die Vernichtung Israels beinhaltet, bedeuten eine neue Qualität der Bedrohung. Mittlerweile ist das Atomprogramm des Irans weit fortgeschritten und die europäischen Verhandlungsbemühungen wurden von iranischen Politikern öffentlich als eine Verlängerung des Zeitfensters für die Fertigstellung der atomaren Anlagen goutiert. Für Israel stellen die nukleare Aufrüstung und die antisemitische Propaganda des Irans eine existentielle Bedrohung dar.
Zweiter Holocaust
Aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus sollte man begriffen haben, dass sich derartige Regimes nicht durch Zugeständnisse, Kompromissangebote oder sonstiges Appeasement von ihren Vorhaben abbringen lassen. Und man sollte gelernt haben, dass Judenmörder die Ankündigung ihrer Verbrechen, so irrsinnig sie auch erscheinen mögen, ernst meinen. Das heißt: Beim Kampf gegen das iranische Regime und bei der Verhinderung seiner Aufrüstung mit Atomwaffen geht es um nichts anderes als die Verhinderung einer zweiten Schoah.
Die aggressive Frontstellung nach außen findet im Iran ihre Entsprechung im Inneren. Minderheiten wie die Bahai werden systematisch verfolgt. Verstärkt wird die sexuelle Zwangsmoral repressiv durchgesetzt. So wurden in letzter Zeit mehrere Todesurteile gegen Jugendliche vollstreckt, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen wurden, und es wurden massenhaft Frauen verhaftet, die nicht „sittengemäß“ gekleidet waren. Nicht nur auf die Inanspruchnahme privater Freiheiten reagiert das Regime mit äußerster Härte, auch selbstorganisierte Arbeitskämpfe werden im Iran, wo unabhängige Gewerkschaften verboten sind, brutal unterdrückt. Das Ziel des aktuellen Regimes ist eine formierte Gesellschaft, in der auf individuelle Freiheit und ökonomischen Wohlstand bereitwillig verzichtet werden soll, um dem nationalen Ziel der Einigung der islamischen Umma unter schiitischen Vorzeichen und der Vernichtung des jüdischen Staates zu dienen. Die Brandrede des Holocaust-Leugners Ahmadinejad auf der Konferenz „The World without Zionism“, in der er die Auslöschung Israels forderte, war nur ein Ausdruck davon.
Mit Repräsentanten der iranischen Diktatur gibt es keinen Dialog zu führen. Es geht ihnen nicht um einen irgend gearteten Ausgleich oder Kompromiss, sondern um einen „Frieden“, der auf den Trümmern des Staates der Shoah-Überlebenden und den Leichen seiner jüdischen Bewohner gedeiht. Diese Antisemiten und Todfeinde jeglicher emanzipatorischen Bestrebung müssen unter allen Umständen bekämpft werden. Doch hierzulande, wo man auch den eingeborenen Nazis gerne mit Nachsicht und Toleranz begegnet, wird zur Zeit das Gegenteil praktiziert. Die öffentlichen Reaktionen im Karrikaturenstreit und die juristische Praxis bei „Ehrenmorden“ und Zwangsheiraten in Europa zeigen das Unvermögen und den Unwillen, Tendenzen der Barbarisierung entschieden entgegenzutreten. Die österreichische Außenpolitik beteiligt sich mittlerweile nicht nur am europäischen Appeasement gegenüber dem djihadistischen Faschismus, sie bereitet den Übergang zur Kollaboration vor. Während man weiterhin diplomatisch im Chor der Iran-Kritiker ein wenig mitsingt, plant die OMV, der führende Öl- und Erdgaskonzern Mitteleuropas, Milliardendeals mit den Teheraner Mullahs: die Rückendeckung der österreichischen Regierung und die Zustimmung der Oppositionsparteien sind dem größten börsennotierten Industrieunternehmen des Landes dabei sicher.
Terrorpate OMV?
Man kann sich auf eine langjährige Tradition stützen: Es war der Ausbau der Förderanlagen im Zuge des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs, der Österreich die zweitgrößte Erdölproduktion in Europa einbrachte. Zunächst konnte die Sowjetunion diese umfangreichen Ressourcen als ehemaliges „Deutsches Eigentum“ für ihre Zwecke nutzen; mit dem Staatsvertrag ging dieses Erbe dann in Gestalt der OMV an die Republik Österreich über.
Das für Ende diesen Jahres anvisierte 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit der iranischen Diktatur würde Österreich und Europa nun auf lange Sicht zu strategischen Partnern der apokalyptischen Märtyrerbanden in Teheran machen, die in neuen religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS-Staats anzuknüpfen drohen. Es würde dem Regime Ahmadinejads sowohl einen ökonomischen als auch einen politischen und propagandistischen Erfolg bescheren, der verhindert werden muss, soll die politische Vernunft noch eine Chance haben.
Eine Kundgebung in Wien wird den Iran selbstverständlich nicht vom Bau der Atomwaffen abhalten. Ein geschlossenes Vorgehen der rechtsstaatlichen Demokratien des Westens müsste den Iran ökonomisch und politisch konsequent unter Druck setzen. Sie müssten mit der militärischen Zerstörung des iranischen Atomprogramms nicht nur drohen, sondern sie auch durchführen, wenn die Drohung nichts bewirkt, denn dieses Regime ist bereit, die gesamte eigene Bevölkerung als freiwillige oder unfreiwillige Schutzschilder einzusetzen. Soweit die USA dieses einzig Vernünftige noch anstreben, läuft die „Außenpolitik“ der EU – mit Österreich als Avantgarde im schlimmsten Sinn – darauf hinaus, ein solches Vorgehen überhaupt unmöglich zu machen.
Die Grenzen der Aufklärung sind bald erreicht. Wer auf das Argument vertraut, die neuesten Raketen des Iran würden auch Europa bedrohen, um damit Meinungsbildung gegen den Deal der OMV zu machen, unterschätzt den europäischen Hang zum politischen Verbrechen, der hierzulande besonders ausgeprägt ist. Unter dessen Voraussetzung heißt vom Iran bedroht zu werden, mit ihm sich möglichst gut zu stellen, ja immer besser zusammenzuarbeiten. Sich willentlich erpressbar zu machen, scheint geradezu die Form zu sein, in der das Appeasement zur Kollaboration übergeht. Die Wahlen in Spanien nach den Anschlägen vom 11. März 2004 haben den Weg gewiesen.
Wir fordern trotzdem und gerade von der österreichischen Regierung und den österreichischen Parteien, sämtliche Möglichkeiten von ökonomischem und politischem Druck auf das Regime in Teheran auszuschöpfen, um die Aufstockung des iranischen Vernichtungspotentials mit Atomwaffen doch noch zu verhindern. Und wir fordern, in letzter Instanz: wenn es um die existentielle Bedrohung Israels geht, die militärische Option unbedingt offen zu halten.
www.cafecritique.priv.at
Die islamische Republik Iran – Analyse einer Diktatur
Symposium
29./30. September 2007
Campus der Universität Wien, Altes AKH
Samstag: Hörsaal D, Hof 10,13
Sonntag: Hörsaal C1, Hof 2
(Alserstraße/Spitalgasse, Straßenbahn 5, 33, 43, 44)
Veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East/Austria
(Bitte planen Sie Zeit für eventuelle Einlasskontrollen ein.)
Samstag
19.00
Eröffnung und Einleitung (Stephan Grigat)
19.30
Gerhard Scheit: Der neue Vernichtungswahn und seine internationalen Voraussetzungen – Wodurch sich Ahmadinejads Islamische Republik von Hitlerdeutschland unterscheidet
Die Formen des neuen Vernichtungsprogramms erscheinen vielfältig und zerstreut wie die verschiedenen Projekte in den letzten Tagen des Dritten Reichs – von der bald geschaffenen „Wunderwaffe“ des Iran, die auf Israel gerichtet werden soll, bis zu den seit langem aktiven „Werwolf“-Banden an den Grenzen des verhassten Staats der Juden. Nur werden sie im Unterschied zu jenem letzten Aufgebot der Deutschen (und Österreicher) weltweit und auf lange Sicht kreditiert. Die Renditen aus dem verstaatlichten Erdölgeschäft ermöglichen im Inneren wie im Äußeren die vermittlungslose Herrschaft islamischer Banden: sie finanzieren ebenso kontinuierlich die Hinrichtung von Homosexuellen und Frauen, die dem Islam sich nicht unterwerfen, wie die Ausrichtung aller Politik auf die Entmachtung der USA und die Vernichtung Israels. Es ist nicht zuletzt diese „Lebensader“, die islamische Theokratie von nationalsozialistischer Herrschaft strukturell unterscheidet. Resultierte bei Führer und Volksgemeinschaft die bewusste Abkoppelung vom Weltmarkt in industrieller Mobilisierung der gesamten Gesellschaft und totalem Angriffskrieg, um dann dank der Ressourcen der überfallenen Länder die Vernichtung vorantreiben zu können, ist für Mullahs und Umma überhaupt keine, die ganze Gesellschaft erfassende Industrialisierung nötig, Israel und seine Einwohner auszulöschen. Die Anbindung an den Weltmarkt, das wissen die Judenmörder von heute, darf nicht mehr ganz durchschnitten werden: sie garantiert ja die immerwährende Unterstützung der Märtyrerbanden im In- und Ausland. Und eine einzige, isoliert finanzierbare industrielle Kompetenz genügt schließlich, das Vernichtungsprogramm in toto zu realisieren. Ist diese Atomtechnologie auf Basis der Erdölrente (zu der sich dank OMV auch die Erdgasrente gesellt) einmal ausgereift, kann ohne umfassendere kriegerische Aktivitäten sofort losgeschlagen werden. Das Resultat wird dasselbe sein.
Matthias Küntzel: „Der Iran wäre der ideale Partner für uns“ (OMV) – Der angekündigte Völkermord und die europäische Reaktion
„Stellt euch vor, ein neuer Genozid an Juden wird offen angekündigt und keiner reagiert“ – was vor ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte, ist heute Realität. Ahmadinejad hat den Countdown für Israels Vernichtung angezählt; fieberhaft arbeitet sein Regime an der nuklearen Option. Gleichwohl geht das Gros der Journalisten, Politiker, Zivilgesellschafter – von der Linken ganz zu schweigen – darüber hinweg. Stattdessen will die teilstaatliche OMV mit Unterstützung der Europäischen Entwicklungsbank sowie aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien das größte Geschäft seiner Geschichte mit der Mullah-Diktatur abschließen. Man hat sich, wie es scheint, mit der Ankündigung und Vorbereitung des Völkermords arrangiert. Der Widerspruch zwischen der Feiertagsrhetorik vom „Nie Wieder“ und dem alltäglichen „business as usual“ ist nicht einmal Gegenstand der Diskussion. Der Vortrag wird der Frage nachgehen, warum das so ist und den provokativen Charakter des OMV-Engagements im Iran darstellen.
Sonntag
10.00
Fathiyeh Naghibzadeh: Die gesellschaftliche Stellung der iranischen Frau vor und nach der islamischen Revolution
Der Vortrag wird die Situation von Frauen im Iran von 1905 (der Zeit der bürgerlichen Revolution) bis nach der Machtübernahme des islamischen Regimes im Jahre 1979 diskutieren. Es soll gezeigt werden, dass im Gottesstaat Iran heute eine völlig neuartige Form der Frauenunterdrückung herrscht, die zu großen Spannungen zwischen dem islamischen Regime und der iranischen Gesellschaft führt. Anhand des Verhältnisses von Privatheit und Öffentlichkeit (und ihrem Niederschlag in Grundgesetz und Strafrecht) wird die Differenz zwischen vormodernem Patriarchat, Männerherrschaft unter der Modernisierungsdiktatur des Schahs und phallozentristischem Mullahregime dargelegt. Es werden Ausschnitte aus dem französisch-iranischen Film „Befreiungsbewegung der iranischen Frauen im Jahre Null“ von der Gruppe „Politik und Psychoanalyse“ gezeigt, der die Frauendemonstrationen gegen die Zwangsverschleierung im Iran im März 1979 dokumentiert.
Alex Gruber: Die Situation von Schwulen und Lesben im Iran
Seit der Revolution von 1979 unter Ayatollah Khomeini ist das islamische Recht, die Sharia, die Grundlage des iranischen Strafgesetzbuches. Sie sieht für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vor, die auch regelmäßig vollzogen wird. Laut internationalen Menschenrechtsorganisationen wurden seit dieser Zeit in der Islamischen Republik Iran mindestens 4.000 Homosexuelle hingerichtet. Auch in Kürze sollen wieder über 20 Männer wegen „moralischer Vergehen“ von Staats wegen ermordet werden. Gemäß dem islamischen Verständnis der Mullahs ist Homosexualität eine Sünde wider Gott: Sie ist keine gewöhnliche Straftat, sondern ein Vergehen gegen die göttliche Ordnung und kommt der Apostasie gleich, auf die gemäß der Sharia ebenfalls die Todesstrafe steht. Die apokalyptische Weltanschauung des iranischen Regimes rechnet die Homosexuellen zu den Feinden der revolutionären Umma, deren Vernichtung die identitäre Einheit der islamischen Gemeinschaft (wieder)herstellen soll. Dem antiimperialistischen Wahn in Teheran gilt Homosexualität als „durch das Freudenhaus der Bourgeoisie“ (Ali Schariati) in die islamische Welt eingepflanzter imperialistischer Spaltpilz aus dem Westen.
12.30
Wahied Wahdat-Hagh: Der Iran zwischen Antisemitismus und Atomaufrüstung
Die Islamische Republik Iran wird immer wieder als ein duales System beschrieben, das mit Hilfe der Reformkräfte demokratisiert werden könne. In den letzten 28 Jahren hat sich jedoch das politische System als demokratieresistent erwiesen. Die Republik, die keinen republikanischen Geist kennt, lässt keine gesellschaftspolitischen Aktivitäten jenseits der herrschenden islamischen Gesetze zu. Begriffe wie Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung wurden ausgehöhlt und islamisiert. Die totalitäre Ideologie des Islamismus hat neben den klassischen Merkmalen des Totalitarismus neue, wie den eliminatorischen Antizionismus, den Anti-Bahaismus, den Anti-Säkularismus, die geschlechtsspezifische Unterdrückung der Frauen und die Förderung des islamistischen Terrorismus. Besondere Brisanz erhält die mögliche atomare Aufrüstung des Iran durch die gleichzeitig eskalierende antisemitische Propaganda gegen Israel. Der Vortrag analysiert das Herrschafts- und Regierungssystem der Islamischen Republik, diskutiert seine Reformfähigkeit und geht dabei insbesondere der Frage nach der gesellschaftlichen Verbreitung des Antisemitismus nach.
Andreas Benl: Kitsch und Tuch – Der europäische Kulturrelativismus: Eine Form der Kollaboration mit dem Islamismus
Gegenüber dem europäischen Faschismus des 20.Jahrhunderts stellten sich zumindest bis zum zweiten Weltkrieg die politischen Frontlinien relativ übersichtlich dar. Nazis und Faschisten fanden ihre Förderer und Bewunderer hauptsächlich auf der bürgerlichen Rechten, ihre größten Feinde in der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung. In den gut 25 Jahren seit der iranischen Revolution von 1979 und verstärkt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 scheint sich dieses politische Panorama dramatisch verändert zu haben. Abseits der Neonazis findet der islamische Faschismus Widerhall in dem Spektrum, das sich wie auch immer vermittelt in progressiver oder linker Tradition wähnt. Michel Foucault faszinierte bereits 1978 die „Kraft des mythischen Stroms“, der zwischen Khomeini und seinen Anhängern floss, vermeintliche Marxisten sammeln heute Spendengelder für islamische Gotteskrieger im Irak, der Führer des venezolanischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ findet in Ahmadinejad seinen Seelenverwandten und deutsche Kulturwissenschaftlerinnen sehen im Schleier den letzten Schrei von female Empowerment. Es sollen Wegmarken und Hintergründe einer politischen Entwicklung beleuchtet werden, von der traditionelle Rechtsradikale nur träumen konnten: unter dem Banner eines restlos entwirklichten Tiers-Mondisme bildet sich eine postmoderne Querfront gegen das vermeintliche „USraelische Empire“ - als konformistische Revolte gegen den auf die USA projizierten Kapitalismus und als Avantgarde deutsch-europäischer Mainstream-Politik.
14.30 Uhr
Wie kann der islamische Faschismus bekämpft werden?
Podiumsdiskussion mit Tjark Kunstreich, Simone Dinah Hartmann, Matthias Küntzel und Gerhard Scheit; Moderation: Stephan Grigat
Andreas Benl, Mitarbeiter der Hamburger Studienbibliothek, schreibt für die Wochenzeitung „Jungle World“, Koautor von „Das Leben lebt nicht. Postmoderne Subjektivität und der Drang zur Biopolitik“
Stephan Grigat, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft in Wien, Herausgeber von „Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus“ sowie „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“, Autor von „Fetisch und Freiheit – Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus“
Alex Gruber, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft in Wien, bis 2007 Historiker beim Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialismus, Koautor von „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“
Simone Dinah Hartmann, arbeitet als Informatikerin in Tel Aviv und Wien, Koautorin von „Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus“
Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler und Publizist aus Hamburg, Vorstandsmitglied von Scholars for Peace in the Middle East, seit 2004 associate researcher des Vidal Sassoon International Centre for the Study of Antisemitism an der Hebrew University in Jerusalem, Autor von „Djihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg“. 2007 erscheint von ihm „Heimliches Einverständnis? Islamischer Antisemitismus und deutsche Politik“ im LIT-Verlag.
Tjark Kunstreich, Sozialarbeiter und Publizist in Berlin, schreibt für „Konkret“ und „Bahamas“, Autor von „Nach dem Westen“ und „Ein deutscher Krieg. Über die Befreiung der Nation von Auschwitz“
Fathiyeh Naghibzadeh, ging vor 20 Jahren aus dem Iran ins Exil nach Deutschland, Koregisseurin des Films „Kopftuch als System – Machen Haare verrückt?“, in dem Exiliranerinnen und ihre Position als politische Frauen im Iran und in Deutschland porträtiert werden
Gerhard Scheit, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Autor von „Die Meister der Krise. Über den Zusammenhang von Vernichtung und Volkswohlstand“, „Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt“, „Verborgener Staat, lebendiges Geld. Zur Dramaturgie des Antisemitismus“, „Jargon der Demokratie. Über den neuen Behemoth“, Mitherausgeber der Werke von Jean Amery
Wahied Wahdat-Hagh, Senior Research Fellow der European Foundation for Democracy, ehemaliger Mitarbeiter des Middle East Media Research Institute in Berlin, Autor von „Die islamische Republik Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus“
Gefördert von: Studienvertretung Politikwissenschaft der Universität Wien, Studienvertretung Doktorat Gewi/HuS an der Universität Wien, Grün Alternative Jugend Wien
Weitere Informationen: www.cafecritique.priv.at
